FÖS: Ökosteuer besser als Mehrwertsteuer

Klimawandel und Hochwasser zwingen zum frühzeitigen Umsteuern

Nun haben auch CDU/CSU endlich erkannt: Kein Industrieland der Welt finanziert sein Sozialsystem so einseitig über progressionslose und nach oben durch Beitragsbemessungsgrenzen begrenzte Abgaben auf das Einkommen abhängig Beschäftigter wie wir. Andere Einkunftsquellen, wie Kapitalvermögen, selbständige Arbeit oder Vermietung und Verpachtung werden gar nicht herangezogen. Damit haben wir es geschafft, dass 1960 49 Prozent des Steueraufkommens durch den Faktor Arbeit erbracht wurde und heute 66 Prozent – eine „reife“ Leistung.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ausgerechnet, dass aus dem Budget der Sozialversicherungen auch heute noch zu bis zu 84 Mrd. Euro allgemeine staatliche Leistungen finanziert werden. Diese so genannten versicherungsfremden Leistungen gilt es zukünftig statt durch Sozialversicherungsbeiträge durch Steuern zu finanzieren. 

Deshalb: Umfinanzierung gehört zu den dringlichsten Strukturreformen, die angegangen werden müssen. Dagegen spricht auch nicht der Einwand der FDP, dass damit Strukturreformen in den Sozialversicherungen unterbleiben. Den Luxus des Entweder-Oder können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen beides mit Verve angehen. Auch das Argument der Nachfragedämpfung zählt nicht, da das Aufkommen an anderer Stelle wieder zurückgegeben wird und zudem mehr Arbeitsplätze auch wieder mehr Nachfrage schaffen. Frau Merkel will allerdings 3 Mrd. Euro der zusätzlichen 16 Mrd. Euro den Ländern zur Haushaltssanierung zuschustern  – eine rot/grüne Regierung hätte damit zu recht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Der Grundsatz ist richtig: Indirekte Steuern hoch – Lohnnebenkosten runter. Der Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS) stellt heraus: Genau das war und ist auch eine Wirkung der Ökologischen Steuerreform – und wie wurde sie gerade von denen verteufelt, die jetzt den gleichen Wirkungsmechanismus mit der Umsatzsteuer anwenden wollen. Aber darüber hinaus haben Ökosteuern die Wirkung, dass nur die Preise von Gütern steigen, deren Verbrauch wir sowieso langfristig senken wollen. Damit regt sie Millionen von Bürgern und Unternehmen dazu an, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie der Steuer ausweichen können. Wenn Preise die ökologische Wahrheit sagen, rechnen sich plötzlich Investitionen in Energieeffizienz für den einzelnen Bürger und das einzelne Unternehmen – Innovationen sind programmiert. Außerdem wird dort die Energieeffizienz am stärksten erhöht, wo es volkswirtschaftlich am billigsten ist – zu teueren Umweltschutz können wir uns im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr leisten. Kostenminimierender Umweltschutz durch Ökosteuern stärkt daher unseren Standort.

Auch das Argument, dass das Aufkommen durch den Erfolg von Ökosteuern sinkt und damit Abgabenentlastungen an anderer Stelle gar nicht möglich sind, springt zu kurz. Wir sind meilenweit von einem ökologisch akzeptablem Energieverbrauch entfernt. So müssen Ökosteuern noch über Jahre hinweg regelmäßig angehoben werden. Damit ist ein stabiles Aufkommen weit in die Zukunft gesichert.

Leider haben Schröder & Co. im Schlachtgetümmel ihre früheren Einsichten „vergessen“ – wie es auch schon Schäuble und Merkel nach 1998 erging – und wettern jetzt mit den gleichen Argumenten gegen die Mehrwertsteuererhöhung, wie dies früher schwarz/gelb gegen die Ökosteuer tat. Bei so viel Inkonsistenz und Populismus kann nur ein verwirrter und frustrierter Bürger zurückbleiben.

Der FÖS schlägt vor die nötige Umfinanzierung auch durch eine Optimierung der bestehenden Ökosteuer zu finanzieren. Hierfür hat der FÖS mit seinem Memorandum ein Konzept vorgelegt ( >> Download). Besonders anbieten würde sich, bisherige Ökosteuerlücken zu schließen:

• Nach wie vor wird Diesel ohne jede rationale Rechtfertigung bei der Mineralölsteuer um 18,4 Cent pro Liter bevorzugt. Allein der langfristige Abbau dieser Dieselsubvention brächte am Ende rund fünf Milliarden mehr in die Staatskasse. Man könnte und müsste diese Maßnahme mit einer aufkommensneutralen Reform der Kfz-Steuer kombinieren. Eine stärkere Spreizung der Kraftfahrzeugsteuer nach Luftschadstoff- und CO2-Emissionen ist ebenfalls seit Jahren überfällig.
• Blair und Chirac, ja fast die gesamte EU denken zurzeit intensiv über eine höhere Belastung des Flugverkehrs nach. Heute gibt es nicht nur keine Kerosinsteuer – Auslandsflüge unterliegen nicht einmal der Mehrwertsteuer. In Deutschland gibt es auch keine Ticketabgabe wie z.B. in Großbritannien und Dänemark. Das Abschaffen dieser anachronistischen Förderungen des umweltschädlichen Flugverkehrs brächte langfristig drei bis vier Milliarden.
• Überfällig ist auch der Abbau der großzügigen Ausnahmeregelungen in der Ökosteuer, die Senkung der Entfernungspauschale auf 10 ct/km, die Abschaffung der Eigenheimzulage, die aufgrund der EU ohnehin notwendige Einführung einer Kohlesteuer zum Verheizen sowie die Einführung einer Teilbesteuerung von Biodiesel sowie eine leichte Anhebung der Heizölsteuer. 

Insgesamt können mit diesem Konzept zur Optimierung der Ökologischen Finanzreform auch kurzfristig – innerhalb der nächsten Legislaturperiode – 11,6 Milliarden Euro erhoben werden (Kurzkonzept >> Download). Langfristig muss es weitere – anfangs kleine dafür aber stetige – Erhöhungsschritte bei Ökosteuern geben. Auf Grund der ökonomischen Vorteile von Ökosteuern kann Deutschland hier auch im begrenzten Maße eine Vorreiterrolle übernehmen, die aber langfristig in ein koordiniertes Handeln innerhalb der EU einfließen muss.

Unabhängig von einer Mehrwertsteuererhöhung könnten über eine Ökologische Finanzreform die Sozialversicherungsbeiträge kurzfristig um ein bis zwei Prozentpunkte gesenkt werden.

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